Rico Gebhardt nach Ausschuss-Sondersitzung: Die Transparenzplattform ist fertig, sie muss pünktlich starten!
Die Linksfraktion beantragt zahlreiche Änderungen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung (Drucksache 8/3802), mit dem der Start der fertiggestellten Transparenzplattform um zwei Jahre verschoben werden soll. Zu diesem Änderungsantrag hörte der Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa heute in einer Sondersitzung Sachverständige. Der rechtspolitische Sprecher Rico Gebhardt erklärt:
„Wir halten am vereinbarten Start der Transparenzplattform fest und wollen darüber hinaus die Informationsfreiheitsrechte stärken. Dazu muss das Transparenzgesetz von vielen Einschränkungen befreit werden. So wollen wir abschreckende Kostenregelungen kippen und auch bestimmte Kommunen mit einbeziehen. Transparenz ist das falsche Thema, um mit ,Bürokratieabbau‘ zu beginnen. Von einer zentralen Datensammlung würde auch die Verwaltung selbst profitieren.
Die Gesetzesänderung, die CDU und SPD planen, würde den seit Jahren vorbereiteten Start der Plattform am 1. Januar 2026 auf den letzten Metern abblasen. Ich glaube, dass es bei der Verschiebung nicht bleiben würde, sondern das Projekt damit beerdigt wäre und das Transparenzgesetz danach noch weiter zurückgestutzt werden könnte. Das wäre aber der falsche Weg. Wer keine gut informierten Bürgerinnen und Bürger will, der will auch nicht deren Beteiligung. Für den Landtagsbeschluss setzt die Minderheitskoalition natürlich auf das BSW, das für Rückschritte gern zur Verfügung steht.
Als Begründung vorgeschoben wird der angeblich zu große Aufwand, obwohl im Landeshaushalt genug Geld zur Verfügung steht und die Plattform rein technisch startklar ist. Entgegen anderen Behauptungen gibt es keine Sachprobleme, die ein ,Umsteuern‘ erfordern würden. Nach bisheriger Planung könnten die Bürgerinnen und Bürger ab Jahresbeginn auf einer zentralen Seite Behördeninformationen fast aller Art suchen und sofort abrufen - das wäre ein echter Meilenstein für die Informationsfreiheit und in punkto Digitalisierung ein riesiger Sprung.“